독일 해적당 전당대회 (쥐트도이체차이퉁, 2011.12.3)

Sind sie die Grünen 2.0 oder doch eine neue FDP? So richtig klar ist vielen bisher nicht, wo die Piratenpartei einzuordnen ist. Das soll der Parteitag in Offenbach ändern. Und tatsächlich wird es gleich am ersten Tag richtig grundsätzlich: das bedingungslose Grundeinkommen, ein ewiges Streitthema der Piraten. Doch am Ende steht ein klares Votum.

 

독일해적당(獨逸海賊党, Piratenpartei Deutschland; The Pirate Party Germany)은 녹색당의 2.0 버전(die Grünen 2.0)인가, 아니면 새로운 자유민주당(neue FDP)인가? 지금까지는 이 정당을 어떻게 자리매김해야 하는지 분명치 않았다. 그러나 오펜바하에서 개최된 전당대회 첫날 기본소득보장제[Bedingungslose Grundeinkommen(BGE); Basic income guarantee, 기본소득보장(基本所得保障), 기초소득보장(基礎所得保障)]에 관한 표결을 통해 이 정당을 극우에서 극좌에 이르는 정치적 스펙트럼에서 자리매김하는 것이 어느정도 가능해졌다.

 

Die Schlange vor dem Mikrofon ist lang. Viele Piraten wollen etwas sagen zum ewigen Streitthema der Partei: dem bedingungslosen Grundeinkommen. Schnell kristallisieren sich zwei Lager heraus: "Wir haben heute die Wahl ob wir eine sozial-liberale Partei sein wollen oder neo-liberal", ruft einer der Befürworter. Er gehe davon aus, dass wir den Zusammenbruch unseres Wirtschafts- und Währungssystem erleben. "Und da erwarte ich von uns, dass wir freier und grundsätzlicher als andere Parteien darüber nachdenken", schiebt er hinterher.

 

논쟁을 불러일으키는 의제인 기본소득보장제(BGE)에 대해 발언하려는 당원들이 넘쳐났다. 그리고는 금방 두 가지 입장으로 뚜렷이 나뉘기 시작했다. BGE를 찬성하는 당원들은 “우리는 오늘 우리 해적당이 소셜-리버럴(sozial-liberal)인지 네오-리버럴(neo-liberal)인지 선택해야 한다”고 호소했다. 경제시스템과 통화시스템이 붕괴되고 있는 현실을 지적하면서 이 문제에 대해 해적당이 다른 정당들에 비해 보다 참신하고 근본적인 대안을 제시할 수 있기를 희망하는 입장이었다.

 

Er beruft sich auf einen Essay der Schriftstellerin Juli Zeh, in dem sie die Piraten zur neuen entscheidenden sozial-liberalen Kraft adelt. Mit Betonung auf sozial. "Es geht nicht, dass Kinder zum Essen zur Tafel geschickt werden in einem Land, das so kack-reich ist wie Deutschland", ruft ein Pirat aus Hannover - seine Parteifreunde applaudieren stürmisch.

 

해적당이 소셜-리버럴이기를 기대했던 여류작가 율리 체(Juli Zeh, 1974~)의 에세이가 인용되기도 했다. 하노버에서 온 당원 한명은 “더럽게 잘산다는(kack-reich) 독일 같은 나라에서 아이들이 집에서 밥을 못먹고 무료급식시설(Tafel)로 가게 해서는 안된다"고 말해 큰 박수를 받기도 했다.

 

Im Berliner Wahlprogramm stand das Grundeinkommen schon drin - und hat den Piraten Glück gebracht. Dementsprechend ist auch der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer dafür: "Das bedingungslose Grundeinkommen ist nicht links. Es ist in dem Moment, wo man keine Vollbeschäftigung hat, notwendig", sagt er sueddeutsche.de. Das bedeute jedoch nicht, dass sich jeder "am Staatssäckel schadlos halten sollte". Stattdessen solle es, so der Berliner Pirat, für jeden Menschen die Möglichkeit eröffnen, zu überlegen, was er mit seinem Leben anfangen will.

 

해적당의 베를린 지구당에서는 이미 BGE를 선거공약으로 채택하여 재미를 보기도 했다. 해적당 소속 베를린 시의원 크리스토퍼 라우어(Christopher Lauer)는 BGE에 찬성하면서 “BGE는 좌파적인 정책이 아니다. 완전고용이 이루어지지 않고 있는 지금 불가피한 정책일 뿐이다.”고 말한다 “BGE는 단순히 국고에서 개인 호주머니를 채워주는 것이 아니고 모든 사람에게 무엇인가를 성취할 수 있는 가능성을 부여한다는 의미를 가지는 것이다.

 

Genauso erbittert argumentieren die Gegner: "Das bedingungslose Geldeinkommen ist ein Paradoxon. Es muss immer jemand den Schuldschein nehmen und dafür einstehen." Dadurch entstehe sozialer Unfriede in der Gesellschaft. "Das ist ein Schritt in Richtung Kommunismus", beschwert sich eine junge Frau.

 

BGE를 반대하는 당원들도 완강했다. “BGE는 하나의 패러독스이다. 다른 사람이 진 빚을 다른 사람이 떠안아 갚아야 한다.”고 젊은 여성당원은 지적했다. 그렇게 되면 사회에는 계층간의 적대감이 생겨나게 되고 그것이 곧 공산주의로 가는 첫걸음으로 작용하게 된다.“

 

Gleich zwei Redner aus Bayern argumentieren gegen den Antrag: Er sei eine Utopie, nicht finanzierbar und senke die Motivation, arbeiten zu gehen. Auch bei den Piraten sind die Landesverbände im Süden Deutschlands ein bisschen anders drauf als die Berliner. "Ich habe von den Befürwortern des BGE nur reine Polemik gehört", beklagt sich einer, "wollen wir Polemik machen und die Bürger verarschen oder reale Politik?" Hartz IV müsse abgeschafft werden - aber nicht so.

 

바이에른지방 출신의 당원 두 사람도 BGE에 반대하면서 “재정적으로 뒷받침이 될 수 없는 유토피아를 만들자는 얘기이며 근로의욕을 저하시키는 것”이라고 동일한 취지로 발언했다. 독일 남부지방 지구당들은 베를린 지구당과 약간 다른 입장을 취했다. “BGE 찬성론자들의 얘기를 듣다 보면 논쟁을 위한 논쟁이라는 생각이 든다. 실효성있는 방안을 찾지는 않고 그저 논쟁이나 일삼으면서 시민들을 무시해서는 안되지 않겠는가?” 현행 실업급여제도인 하르츠 포(Hartz IV)는 철폐되어야 마땅하지만 BGE를 도입하는 것과 같은 방법은 아니지 않겠는가 하는 입장인 것이다.

 

Manch ein Pirat ist sich noch nicht ganz sicher: "Ich finde das bedingungslose Grundeinkommen gut, weil es die Stigmatisierung von Hartz-IV-Empfängern abschafft. Aber ich habe ein Problem mit der Finanzierung." Darauf will man sich in der Tat nicht ganz festlegen. Es gehe hier um Visionen, werden die Befürworter nicht müde zu betonen. Und die haben im Normalfall eben keinen Business-Plan im Anhang. Und: Wer Banken retten kann, könne auch ein bedingungsloses Grundeinkommen aufbringen.

 

해적당 당원들 다수는 아직 분명한 입장을 가지고 있지 못했다. “BGE에 찬성한다. 하르츠 포를 철폐할 수 있기 때문이다. 그러나 재정적 뒷받침이 될 수 있는지는 의문이다.” 이런 상태에서 머무르면서 논의는 더 이상 심화되지 못한다. 찬성론자들은 구체적인 일정계획도 없이 그저 긍정적인 비전을 가지는 것이 중요하다고 반복하여 강조하고 있다. 은행들을 구제할 돈이 있으면 BGE를 못 할 이유가 없다는 생각인 것이다.

 

"Keine Debatte reißt uns Piraten so von den Stühlen wie diese. Und ich liebe jedes Argument dafür und dagegen", fasst ein Antragsteller die Diskussion reichlich salbungsvoll zusammen. Vielleicht rührt seine gute Laune daher, dass während der Diskussion klar geworden ist, wie deutlich die Befürworter in der Überzahl sind. Und tatsächlich: Der Antrag, das bedingungslose Grundeinkommen ins Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 aufzunehmen, erhält die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch die Forderung nach einem Mindestlohn kommt hinein. Zwar ist die Zwei-Drittel-Mehrheit nur knapp: etwa 67 Prozent der Mitglieder stimmen dafür. Aber der Jubel ist hinterher umso größer.

 

BGE를 의제로 상정했던 사람 중 한명이 토론을 마친 후 표결을 앞두고 “이런 찬반토론이 우리 해적당을 분열시키지는 않는다. 찬성토론이나 반대토론이나 나는 똑같이 애정을 가지고 받아들인다”고 솜씨좋게 마무리를 지었다. 여유있는 그의 태도를 보면 찬성의견이 반대의견 보다 더 많다고 생각하는듯 했다. 실제 표결결과도 그랬다. BGE를 2013년 연방총선에서 공약으로 채택하는 문제는 3분의 2 이상의 찬성을 얻어 확정되었다. 최저임금제도 해적당의 총선공약으로 채택되었다. 67%의 찬성을 얻었으므로 3분의 2를 간신히 넘긴 것이지만 반대표를 던진 당원들도 표결결과에 승복하고 함께 환호를 보내주었다.

 

Jetzt gelte es, die Gegner mit dem Beschluss zu versöhnen, hört man sogleich von den Befürwortern. Bereits in seiner Begrüßungsrede hatte auch der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz seine Parteifreunde dazu aufgerufen, zusammenzustehen: "Euer Gegenüber ist nicht Euer Feind. Es ist Euer Freund." Ob das alle Piraten so sehen?

 

BGE 찬성파들은 반대표를 던졌던 당원들을 위로하고 포용하는 자세를 보였다. 해적당 대표 세바스티안 네어츠(Sebastian Nerz, 1983~)는 개막사에서 “다른 의견을 가진 당원들이 결코 적(Feind)이 아니며 친구(Freund)”라고 호소했었다. 당원들 모두가 그렇게 생각했을까?

 

Auf Twitter jedenfalls gab es schon während der Diskussion kleine Lästereien: "Eben noch in bei den #Julis, jetzt schon mit zittriger Stimme #Kommunismus-Bashing betreiben..." Wobei - manch einer sieht da gar keinen Gegensatz: "Das #FDP-Bürgergeld geht in die gleiche Richtung. Gefällt mir!" lobt ein Tweet. Die FDP, den ewigen Geist, wird man eben selbst mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht los.

 

트위터(Twitter)에는 비록 심하지는 않았지만 약간의 악담이 토론단계에서부터 이미 등장했었다. “늘 써먹는 용공좌경 모자씌우기 수법을 들고 나온다...”거나 “자유민주당(FDP)과 비슷한 의견이어서 맘에 든다...”와 같은 내용이었다. 언제나 한결같은 입장의 자유민주당(FDP)에서는 BGE에 대한 논의 자체가 아직 시작도 되지 않고 있었지만 그런 비아냥이 나온 것이다.

 

텍스트 출처 : 독일 쥐트도이체 차이퉁 (http://www.sueddeutsche.de)

 

Parteitag der Piraten in Offenbach : Mehrheit für das Grundeinkommen

(Von Hannah Beitzer, Offenbach)

 

해적당의 오펜바하 전당대회 : 기본소득보장제(BGE)를 총선공약으로 채택

(오펜바하에서 한나 바이처 기자)